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VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00 |
Zitiervorschläge
VK Nordbayern, Entscheidung vom 10. November 2000 - 320.VK-3194-28/00 (https://dejure.org/2000,29516)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens wegen nicht erteiltem Zuschlag trotz der Abgabe des preisgünstigsten Angebots; Absprache der Leistungsfähigkeit bezüglich der Ausführung eines Trockenbauauftrags seitens der Vergabestelle; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei ...
- VK Nordbayern
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung von Trockenbauarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
Auszug aus VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
c ) Der Antrag kann auch nicht deshalb als zulässig angesehen werden, weil die VSt gegen eine Vorabinformationspflicht, wie sie die Vergabekammer des Bundes in ihrer Euro- Münzplättchen-Entscheidung aus den Vergabevorschriften herleitet, verstoßen hat ( Vergabekammer des Bundes vom 29.04.1999, BauR 1999, 1284 ). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99
Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
Auszug aus VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
Der EuGH (… Erwägungsgründe, aaO, 44 ff ) führt aber auch aus, dass die genannten Richtlinienbestimmungen nicht dahin ausgelegt werden können, dass die Nachprüfungsinstanzen der Mitgliedstaaten diejenigen nationalen Vergabevorschriften, die nicht in einer mit der EG- Rechtsmittelrichtlinie zu vereinbarenden Weise ausgelegt werden können, unangewendet lassen können und zur Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung einschließlich deren Aufhebung unter den in den Richtlinienbestimmungen genannten Voraussetzungen befugt sind ( vgl. OLG Düsseldorf Verg 4/99 ). - EuGH, 28.10.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
Auszug aus VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
Aus der Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil vom 28.10.1999, Az. C-328/96 ) ergibt sich zwar, dass die nationale Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie durch das GWB nicht ausreichend ist. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht nach seinem Wortlaut die Feststellung einer Rechtsverletzung nur bei einer Zuschlagserteilung während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens vor ( vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080,Gröning aaO ).